Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr.229/2024 vom 4.12.2024:

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Die vom Oberlandesgericht für angemessen erachtete Ausrichtung des Mindestselbstbehalts an der Einkommensgrenze des durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz vom 10.12.2019 eingeführten § 94 Abs. 1 a SGB XII beruht auf einem unterhaltsrechtlich systemfremden Bemessungsgrundsatz, der rechtsfehlerhaft ist und in dieser Form auch nicht mit gesetzlichen Wertungen gerechtfertigt werden kann.